Der deutsche Medienforscher Volker Grassmuck hält die Kriminalisierung von Tauschbörsen für grundfalsch. Wie er Urheber schützen will, sagt er im WIENER.

In Schweden wurden vier junge Männer zu drakonischen Strafen verurteilt (siehe hier), weil sie über die Website “The Pirate Bay” (TPB) Raubkopien von so ziemlich allem – Software, Bücher, Musik, Filme – unter die Leute brachten…

Von Raub kann keine Rede sein. Das Wort “Raubkopie” ist ein gezielt überzogener Propaganda-Begriff.

Wie meinen Sie das?

Raub ist juristisch klar definiert: Die Aneignung von fremdem Eigentum unter Anwendung von Gewalt. das ist hier keinesfalls zutreffend.

Also Diebstahl?

Diebstahl gehört ebenfalls ins Sachenrecht. hier geht es um die Verletzung von Urheberrecht, also Zivil-, nicht Strafrecht.

Können Sie das genauer erklären?

Das Urheberrecht war niemals ein absolutes Recht, sondern zielte immer auf eine Balance zwischen den Interessen der Urheber und denen der Allgemeinheit. Dem Schutz stehen also bestimmte Beschränkungen zugunsten von Bildung, Rechtspflege, Teilhabe von Behinderten und aller Bürger gegenüber. Dazu gehört die Privatkopieschranke, die privates Kopieren für nichtkommerzielle Zwecke und die Weitergabe von Kopien an Familie und Freunde erlaubt – das hat mit sehr wesentlichen und demokratieerhaltenden Grundrechten zu tun -, zugleich aber den Urhebern eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sichert.

Wie ist es zu dieser Regelung gekommen?

Als in den 1950ern Tonbandgeräte in Umlauf kamen, wollte sich die GEMA die Personalausweisdaten der Käufer geben lassen, um Gebühren für die Musiknutzung einzuheben. Der deutsche Bundesgerichtshof entschied damals, dass das Grundrecht auf Privatsphäre höher einzustufen ist. Das war 1965 der Grund für die Einführung der Privatkopieschranke: Wir alle bezahlen seither beim Kauf von Kopiergeräten und seit 1985
auch beim Kauf von Leermedien pauschal einen gewissen Betrag mit, der von den Verwertungsgesellschaften an ihre Mitglieder, an die Urheber ausgeschüttet wird. Dieses Modell ist in ganz Europa seit Jahrzehnten bewährte Praxis.

Das von Ihnen propagierte Modell einer “Kultur-Flatrate” geht wohl auch in diese Richtung…

Ja. Ich halte die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern für grundfalsch. Tauschbörsen sind eine seit 10 Jahren etablierte Kulturtechnik, die nicht mehr unterdrückt werden kann und auch nicht unterdrückt werden soll, zumal in diesen Börsen ein enormes Potenzial für Innovation und Kulturentwicklung steckt. deshalb denke ich ähnlich wie der Gesetzgeber 1965: Was man nicht mit verhältnismäßigen Mitteln unterbinden kann, muss man erlauben und vergüten. Das Urheberrecht hat sich immer den neuen Medientechnologien angepasst. Die Kultur-Flatrate schreibt bewährte Grundsätze ins Digitalzeitalter fort. Sie ist, wie es in einer jüngst vom Europäischen Institut für Medienrecht vorgelegten juristischen Machbarkeitsstudie heißt, “die logische Konsequenz der technologischen Revolution, die durch das Internet erfolgt ist.”

Wie kann man sich die Umsetzung einer solchen Flatrate vorstellen?

Die Provider müssten zusätzlich zu den Internetzugangsgebühren einen bestimmten Betrag – vielleicht 5 Euro – einheben und an Verwertungsgesellschaften weitergeben, die diese Einnahmen an die Urheber ausschütten. Bei 30 Millionen Breitbandnutzern in Deutschland kämen so 1,9 Milliarden Euro im Jahr zusammen.

Das klingt einfach und schlüssig. warum greift die Industrie dieses Modell nicht auf?

Nach den Verteilschlüsseln der Verwertungsgesellschaften gehen mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus der kollektiven Rechtewahrnehmung an die Urheber. Das ist nicht im Sinne der industriellen Verwerter – in der Musik etwa der Major Labels -, die zumeist “Total-Buy-Out-Verträge” mit den Künstlern abschließen. Die wollen natürlich lieber 100 Prozent für sich. Das ist nachvollziehbar, aber nicht im Sinne des Urheberrechts, das, wie der Name sagt, zuallererst die Interessen der Urheber schützen soll.

Nach Ihren Ausführungen muss man annehmen, dass eine “Kultur-Flatrate” die Interessen der Urheber besser bedienen würde, als die von der Industrie vorgeschlagenen Modelle…

Von den 24.000 Gerichtsverfahren gegen Tauschbörsennutzer in den USA haben die Kreativen keinen Cent bekommen. Das Geld geht an die Anwälte und den Musikindustrieverband. Auch das in Frankreich verabschiedete Modell der “digitalen Todesstrafe” für Tauschbörsennutzer bringt immense Kosten: Steuergelder für die neue Behörde und Technologie- und Betriebskosten für die ISP (Internet Service Provider), die diese natürlich an ihre Kunden weitergeben. Letztlich zahlen wir alle dafür – in der
unbewiesenen Annahme, dass sich durch die Unterdrückung von Rauschbörsen die Absatzchancen für kommerzielle Angebote erhöhen würden.

Die Industrie dagegen würde ihrer Existenzgrundlage beraubt?

Keine seriöse Studie belegt einen Zusammenhang zwischen Online-Privattausch und Umsatzeinbrüchen der Industrie. Im Gegenteil zeigen sie einen “Entdeckungseffekt” mit einer kaufstimulierenden Wirkung. Es gibt Vielnutzer von kulturellen Werken und Wenignutzer. Die Vielnutzer tauschen viel, aber sie kaufen auch viel. Mit deren Kriminalisierung treffen die Kulturindustrien also genau ihre besten Kunden.

Trotzdem scheint die Musikindustrie angeschlagen…

Richtig ist, dass die digitale Revolution bestehende Modelle in Frage stellt. So wie andere Wirtschaftszweige auch.

Was prognostizieren Sie für den Fall, dass die Kriminalisierung von Tauschbörsen weitergeht?

Es sind zwei Trends erkennbar: Erstens eine Zunahme verschlüsselter Tauschbörsen. Schon heute ist etwa ein Viertel des Peer-to-Peer-Datenverkehrs verschlüsselt und die IP-Adresse der Nutzer unkenntlich gemacht. Das wird deutlich zunehmen. Zweitens wird die Entwicklung von Techniken für dezentrale Suche vorangetrieben. Würde die “Pirate Bay” abgeschaltet, würden Nutzer direkt von ihrem PC aus kommunizieren, welche Inhalte sie zum Download anbieten und für andere findbar machen. Ergebnis: Die derzeit verfolgten Ansätze zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen werden wirkungslos. Mehr noch würde die Zunahme an verschlüsseltem Internet-Verkehr den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Kindesmisshandlung, organisiertem Verbrechen oder Geldwäsche die Arbeit erheblich erschweren. Diese Kollateralschäden sollte man mitbedenken. Man kann Tauschbörsennutzung nicht unterdrücken, man kann sie nur weiter in den Untergrund treiben.

In Österreich haben der Verband Österreichischer Zeitungsverleger (VÖZ) und der Verband der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) ein “Manifest zum Schutz des geistigen Eigentums” herausgegeben. Was halten Sie davon?

Beide Kernaussagen – geistige Leistungen sollen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und die Kreativen sollen eine faire Entlohnung erhalten – kann ich voll unterstützen. leider benennt das Manifest die Probleme nicht. Wenn Wissenschaftsverlage die Preise ihrer Zeitschriften in fünf Jahren um 500 Prozent erhöhen, dann stehen diese geistigen Leistungen der Allgemeinheit eben nicht mehr zur Verfügung, weil die Bibliotheken sie sich nicht mehr leisten können. Die Kulturindustrie war bislang nicht bereit, ihren freischaffenden Urhebern eine Entlohnung zu bezahlen, die es ihnen erlaubt, Kranken- und Altersversicherung auf dem Markt zu kaufen. Das führt zu akuten Notlagen, was den deutschen Gesetzgeber veranlasst hat, 1983 die Künstlersozialkasse zu etablieren, also eine gesellschaftliche Antwort auf ein Marktversagen.

Unverständlich finde ich, dass sich die Zeitungsverleger für einen stärkeren Schutz aussprechen. Deren Problem sind ja nicht nicht-autorisierte Kopien ihrer Artikel, sondern die Tatsache, dass sie noch keine adäquaten Geschäftsmodelle fürs Internet gefunden haben. Das ist aber kein Problem, das das Urheberrecht lösen könnte.

Geben Sie dem Modell der Kultur-Flatrate eine Chance?

Ich halte es letztlich für alternativlos. Was wir brauchen, ist eine breite Debatte über einen neuen Sozialvertrag zwischen Kreativen und Gesellschaft. Mit der Vielzahl von Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu diesem Thema ist das auf einem guten Weg.

DIE FAKTEN
Volker Grassmuck, 48, ist deutscher Publizist, Medien- und Sozialwissenschaftler. Geboren in Hannover besuchte er zwischenzeitlich die Ridgewood High in Ridgewood, New Jersey. Während des Studiums arbeitete der Medienexperte an diversen Forschungsprojekten mit, war als Redakteur und Radiosprecher tätig. Außerdem war er Mitbegründer der Zeitschrift “V-Max” und der “JetSet Verlags Gmbh”. Seit 2004 forscht und arbeitet er am Helmhloltz-Institut für Kulturtechnikder Humboldt-Universität zu Berlin.

(Erschienen im WIENER Nr. 335, Juni 2009)

Die schwedischen Web-Anarchos der Filesharing Suchmaschine “The Pirate Bay ” (TPB), die eben in einem spektakulären Urheberrechtsprozess zu drakonischen Strafen verknackt wurden, sind noch nicht reif für Hollywood. Sie sind noch zu lebendig und die US-Unterhaltungsindustrie wünscht nichts weniger, als vorzeitig an ihrer Verklärung mitzuwirken. Schließlich geht es hier ums eigene Tafelsilber – um Filme, Musik und Videospiele, die man in der Bucht der Piraten als Diebesgut ausgemacht haben will.

Also haben Sony, Warner, Dreamworks und Co. die Rolle der unbarmherzigen Ankläger übernommen, die das Blut der renitenten Gesetzlosen saufen wollen. Im Jahr 2009 schmeckt das nach einer Schadenersatzforderung von knapp 2,8 Millionen Euro und einem Jahr Kerker. Unbedingt. So lautete am 17. April der (nicht rechtskräftige) Urteilsspruch gegen die „Pirate Bay“-Administratoren Hans Fredrik Neij (30, Pseudonym: „anakata“), Gottfrid Svartholm Warg (24, „riamo“) und Peter Sunde (30, „brokep“) sowie den als Geldgeber mitangeklagten Medienunternehmer Carl Lundström (48). Seither beten weite teile der Web-Welt täglich dafür, dass Kläger und Richter vom Teufel geholt werden mögen.

Aber was, zum Teufel, ist hier eigentlich wirklich los? „The Pirate Bay“, gegründet 2004 von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån (schwedisch: Piratenbüro), mauserte sich in den vergangenen fünf Jahren zur weltweiten Nummer 1 unter den sogenannten BitTorrent-Suchmaschinen, mit denen sich ziemlich alles finden lässt, was das Online-Leben lustig, aufregend und lebenswert macht: Filme, Songs, Software und mehr. Dass damit großteils urheberrechtswidrig online gestelltes Material gefunden werden konnte, nahmen die Gründer bewusst in Kauf. Und jeder über „Pirate Bay“ ermöglichte Download knabbert an den Umsätzen der Unterhaltungsindustrie – behauptet diese wenigstens.

So richtig beweisen ließ sich das auch im TPB-Prozess nicht, und die Höhe der vom Gericht schlussendlich als erwiesen angenommenen Schadenssumme scheint jedenfalls in keinem existenzgefährdenden Verhältnis zu den Erlösen der Branche zu stehen. Wenn man TPB denn schon als schlimmsten aller Raubkopierer-Gehilfen aller Zeiten einstufen möchte und bedenkt, dass sich die Jahresumsätze der Majors immer noch auf einem zweistelligen Milliardenbetrag summieren. Aber es geht um mehr.

Das Trickreiche und für die großen Player wohl Beängstigende an TPB liegt in der eingesetzten BitTorrent-Technologie, die allerhand juristischen Interpretationsspielraum eröffnet, wer zum privaten Filesharing wann was beisteuert und wofür genau er zur Verantwortung gezogen werden kann. Die „Pirate Bay“ fungiert dabei als Suchmaschine, die Usern dabei hilft, auf den Millionen von Clientrechnern das gesuchte Material zu finden. Kein einziges schmutziges Raubkopier-Bit (und auch keines der Milliarden ebenfalls verteilten „sauberen“) läuft dabei über die Pirate-Bay-Server.

Man könnte auch sagen: Sie halten die Community zusammen, an guten Tagen 25 Millionen Rechner gleichzeitig, jeder gibt jedem, alle teilen alles – klingt doch fast, als wäre endlich der Globalisierungs-Messias zu uns herabgestiegen, um das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen. Und das soll verboten sein? Und warum?

Natürlich wird mit Hilfe von TPB nicht nur Musik an ungezogene Teenager verteilt, die lernen sollten, sich ihr Taschengeld besser einzuteilen, um es dann bei Apples iTunes für ordentlich lizenzierte Songs auf den Kopf zu hauen. Ganze, für die weniger gut betuchten Bewohner des Global Village unerschwingliche Programmpakete, auch Lehrbücher und wissenschaftliche Arbeiten zerstäuben dank BitTorrents zu Bits und landen dank TPB als warmer Datenregen auf den Computern der Armen und Vergessenen – und Sparsamen. Natürlich wird dabei auf jedes Urheberrecht gepfiffen, um eine noch vornehmere Formulierung zu gebrauchen. Und natürlich bringt das bei denen, die mit Rechtehandel und Kulturgütern im weitesten Sinne Geschäfte machen wollen, keine Sympathiepunkte. Ob, wann und in welchem umfang dabei deren tatsächliche Rechte und wirtschaftliches Fortkommen verletzt werden, ist schon eine viel kompliziertere Geschichte. Aber behaupten kann man das natürlich mal, erst recht mit Lobby, Medienmacht und politischem Rückhalt.

Dafür haben die Piraten viele Millionen Sympathisanten, und das ist keine Übertreibung. Man könnte sagen, Urheberrechtsverletzung ist dabei, zur ersten globalen Variante von zivilem Ungehorsam zu werden. Und man darf vermuten, dass die dahinter liegende Sehnsucht nicht hinreichend beschrieben ist durch den Vorwurf, alle wollen Britney Spears hören, ohne dafür zu bezahlen.

Es ist ein Krieg ums Web; um so etwas wie Grundrechte in der digitalisierten Welt. Wann überwiegt das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und kulturellen Austausch gegenüber dem Urheberrecht? Wo endet das Recht auf Reglementierung und Überwachung der weltweiten Datenströme? Dass es dafür derzeit schlicht noch keinen wirklich brauchbaren, erst recht keinen allgemein akzeptierten Rechtsrahmen gibt, zeigte u.a. der TPB-Prozess.

Der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ließ sich dort jedenfalls nicht aufrecht erhalten. Übrig geblieben ist so etwas wie „Begünstigung“ derselben, das Wort „schwer“ findet sich auch irgendwo in der Deliktbeschreibung. Dafür gibt’s also heute auf Betreiben der Industrie ein Jahr Häf’n und siebzig ordentliche Jahresgehälter Bußgeld, pardon: Entschädigung. Mann, oh Mann, kann man da nur sagen…

Dass die Rute des Rechts derart unbarmherzig niedersauste auf die geraden Rücken der Piraten wird seinen Grund auch darin haben, dass diese für ihre Verfolger seit Jahren nur Spott und Hohn übrig haben und provozieren, dass die Schwarte kracht. Die Anwaltskanzlei Willoughby & Partners etwa, die den Videospielhersteller Sega vertrat, wurde nach ihrer Klagsdrohung von „anakata“ via Mail um Zusendung von noch mehr juristischen Dokumenten gebeten – „am besten gedruckt auf weichem Papier“, ihm ginge gerade das Toilettenpapier aus. Weiter Leckerbissen der rotzigen Korrespondenzen finden sich hier.

Auch nach dem Prozess waren die Reaktionen der Delinquenten alles andere als zerknirscht und demütig (siehe Peter Sunde im Video): bloß keine Spenden schicken, posteten sie am Tag nach der Urteilsverkündung in der „Pirate Bay“ als Message an ihre Gemeinde; sie würden lieber ihre gesamte Habe verbrennen, als Schadenersatz zu blechen: außerdem würde das Urteil nie und nimmer die nächsten Instanzen überstehen. Und überhaupt: Say it loud say it proud! We are all The Pirate Bay! Rockt irgendwie – das kann man nicht leugnen.

Es gäbe noch viel zu schreiben über diesen Prozess; über den Richter und dessen Mitgliedschaft in einer Lobby-Organisation zum „Schutz des Urheberrechts“; über die bis heute nicht wirklich geklärte Frage, ob TPB aus ihrem Betrieb kommerziellen Nutzen gezogen hat: oder darüber, dass der angebliche Förderer Lundström, ein wahrhaft nicht auf illegale Geldflüsse angewiesener Erbe der Wasa-Dynastie, ebenso angeblich mit dem rechten Rand Schwedens sympathisiert.

Aber letztlich sind das Nebenscharmützel. Die entscheidende Schlacht in diesem Krieg dreht sich um das Urheberrecht und die Tatsache, dass es schleunigst einer sich immer rasanter verändernden digitalen Umwelt angepasst werden muss. Dass es nicht in Stein gemeißelt ist, weiß man bereits seit seiner Erfindung.

Die Piraten vertreten mit der völligen Negierung aller urheberrechtlichen Ansprüche eine irritierende Extremposition, die man nicht mögen und schon gar nicht teilen muss.

Frankreich unter Sarkozy vertritt eine nicht weniger extreme Position, wenn es privates Filesharing nach zweimaliger Abmahnung allen Ernstes mit „Internet-Ausschluss“ von bis zu fünf Jahren bedroht.

Dass es auch anders geht und nach anderem gesucht werden sollte, erklärt Medienwissenschaftler Volker Grassmuck hier.